Mittwoch, 4. Juli 2012

Zu unseren "Freunden", den Amerikanern

Lang, lang, lang ist es her, dass diese Videos in den Medien erschienen sind. Und dem u. stehendem Mann haben wir diese Wahrheiten zu verdanken. Egal was passiert, ich wünsche Julian Assange Gerechtigkeit und dass das Terrornetzwerk USA mit ihren falschen Forderungen und Verleumdungen nicht durchkommt.
marcus regenberg



Norwegen, März 2010

Julian Assanges Eltern betrieben einen Wanderzirkus. Er verbrachte seine Kindheit in der Nähe des australischen Ortes Byron Bay, einem Zentrum für alternative Künstler. Später zog die Familie auf die Insel Magnetic Island bei Townsville.[8] Nach der Trennung seiner Eltern wuchs Assange bei seiner Mutter auf, die 1979 einen Musiker heiratete. Aus dieser Ehe ging Assanges Halbbruder hervor. Nach der erneuten Trennung wechselte Assanges Mutter, da sie filmschaffend tätig war und sich zeitweise auf der Flucht vor einer Sekte und ihrem zweiten Mann befand,[9] mit beiden Kindern häufiger den Wohnort, wodurch diese zu häufigen Schulwechseln und zwischenzeitlichem Hausunterricht gezwungen waren.

Später studierte Assange Physik und Mathematik an der University of Melbourne,[1] ohne jedoch einen Abschluss zu erlangen.[10] Als die mathematische Fakultät seiner Universität im Rahmen eines Vertrages mit der US-Armee Studien erstellte, die das Verhalten von militärisch eingesetzten Truppentransportern und Bulldozern verbessern sollten, exmatrikulierte sich Assange aus Protest gegen das, was er „die Optimierung einer Killer-Maschine“ nannte.[11]

Erste Programmiererfahrungen sammelte Assange auf einem C64, 1987 beschaffte er sich ein Modem.[8] Unter dem Pseudonym„Mendax“ (Lateinisch für "Lügner") begann er erste Aktivitäten als Hacker. Er und zwei weitere Hacker schlossen sich zusammen und gründeten eine Gruppe namens „International Subversives“. Aufgrund dieser Aktivitäten führte die „Australian Federal Police“ 1991 in seinem Haus in Melbourne eine Razzia durch. 1992 wurde Julian Assange in 24 Fällen des illegalen „Hackens“ für schuldig befunden, weshalb er ein Bußgeld in Höhe von 2100 australischen Dollar bezahlen musste und eine Bewährungsstrafe erhielt.[12] 1995 schrieb Assange den ersten freien Portscanner namens Strobe.[13] Er beschäftigte sich auch mit Verschlüsselungssoftware und erfand 1997 das Dateisystem Rubberhose, das einen glaubhaft abstreitbaren Verschlüsselungsmechanismus darstellt.[14]

Während seiner Zeit als Hacker lernte er seine spätere Frau kennen. 1989 zogen beide zusammen, ein gemeinsamer Sohn wurde geboren. 1991 trennte sich das Paar. 1999, nach einem jahrelangen Rechtsstreit, einigten sich Assange und seine Mutter Christine mit der Kindesmutter auf ein gemeinsames Sorgerecht.[8]

Seit 2006 ist er für WikiLeaks aktiv. Nach eigener Aussage hat er „im Internet Geld verdient“ und konnte somit unbezahlt für WikiLeaks arbeiten.[5] Infolge seiner Arbeit für WikiLeaks wurde er mehrmals verhaftet, abgehört, zensiert und auch verklagt, allerdings erfolglos.[15]

Assange kündigte seinem bis dahin engsten Vertrauten Daniel Domscheit-Berg im August 2010 in einem Chat. Domscheit-Berg hatte zunehmend Kritik an der Arbeitsweise von WikiLeaks geäußert: er wollte feste Strukturen, ein Büro, bezahlte Angestellte. Und er wollte über diese Dinge offen
 diskutieren. Später verarbeitete er seine Kritik in einem Buch.[16]












Merkel ohne Kanzlermehrheit bei ESM: Gefahr einer Regierungskrise


Deutsche Mittelstands Nachrichten | 01.07.12, 02:22 | 137 Kommentare

Der ESM erreichte im Bundestag dank SPD und Grünen zwar die Zwei-Drittel-Mehrheit. Angela Merkel schaffte es jedoch nicht, die Mehrheit der Abgeordneten von Union und FDP zu überzeugen. Normalerweise spricht man in solch einem Fall von einer Regierungskrise.


Mit nur 300 Ja-Stimmen aus den eigenen Reihen verfehlte Bundeskanzlerin Angela Merkel die sogenannte Kanzlermehrheit in der ESM-Abstimmung um 11 Stimmen. Beim Vorgängermodell EFSF hatte Merkel die Kanzlermehrheit noch geschafft. Das Ergebnis vom Freitag kann man mit Fug und Recht als schwelende Regierungskrise bezeichnen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, streute denn auch gleich Salz in die Wunden der Koalition und sagte, diese sei „europapolitisch nicht mehr eigenständig handlungsfähig“.


Der Verlust der Kanzlermehrheit ging im allgemeinen Trubel über die Abstimmung etwas unter (Ergebnis hier). Er dürfte jedoch weitreichende Konsequenzen haben – sowohl für innenpolitische Arbeit in Berlin als auch für die Verhandlungen innerhalb der EU, wenn es um die konkrete Ausgestaltung des ESM und der Schulden-Union geht.

Bundeskanzlerin ohne Kanzlermehrheit: Steht Angela Merkel bald mit leeren Händen da?

Innenpolitisch droht der bürgerlichen Koalition ein Zerfallsprozess. Schon bisher lagen vor allem die CDU und die CSU im Dauerclinch. In Bayern schlägt der das Herz der deutschen Wirtschaft. Das bisherige Grummeln über den innerdeutschen Finanzausgleich war vermutlich nur ein Vorgeschmack. Die Tatsache, dass es in Bayern mit den Freien Wählern eine vergleichsweise ernstzunehmende Partei von Euroskeptikern gibt, wird den Druck auf die CSU erhöhen. Die Seehofer-Partei wird es sich nicht leisten können, den Freien Wählern die Gegnerschaft zur Schuldenunion exklusiv zu überlassen. Es ist zu erwarten, dass aus München verstärkte Kommentare und, falls nötig, konkreter Widerspruch gegen die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa kommt.

Ähnlich wird es der CDU gehen. Schon heute ist die kleine Gruppe der ESM-Gegner in der Union hochgradig frustriert. Die Herablassung, mit der etwa Wolfgang Bosbach von Kanzleramtsminister Profalla wegen seiner ESM-Kritik behandelt wurde, hat tiefe Spuren in der CDU hinterlassen. Noch ballen die Rebellen die Faust in der Tasche und wagen den offenen Bruch noch nicht. Das kann sich aber bei Fortdauern der Euro-Krise fundamental ändern. Möglicherweise ist eine Abspaltung noch keine Option für die Rebellen. Auf Dauer gängeln werden sie sich auch nicht lassen, wenn sie nicht komplett ihr Gesicht verlieren wollen.

Die FDP ist ohnehin schon tief gespalten. So klein die Partei bei Umfragen auch ist, für Flügelkämpfe reicht es allemal. Die Politiker der FDP wird in den kommenden Monaten noch mehr in Richtung Klientel-Politik gehen: Jeder Flügel wird versuchen, es seinen Anhängern recht zu machen.

Damit könnte Merkel in eine schwierige Lage geraten. Die Franzosen haben nach dem Gipfel bereits betont, dass es beim ESM kein Einstimmigkeits-Prinzip mehr geben werde. Damit können die deutschen Steuergelder auch ohne Mitwirkung der deutschen Vertreter in Europa verteilt werden. Merkel hat am Freitag fälschlicherweise gesagt, dass Deutschland stets ein Veto haben werde. Das stimmt so nicht, weil der ESM für den Fall einer Krise mit einer Mehrheit von 85% der Stimmen im Direktorium Gelder zuteilen kann. Ob eine Krise auch dann vorliegt, wenn ein spanischer, französischer oder italienischer Regierungschef wiedergewählt werden will, ist im ESM-Vertrag nicht festgelegt (als erster hat der französische Präsident Hollande dieses Thema aufgeworfen – möglicherweise im Hinblick auf die französischen Banken – hier).

Damit ist Merkels Verhandlungsposition deutlich geschwächt. Die Kanzlerin dürfte das wissen. Und möglicherweise dämmert ihr, wenn sie sich den Verlust ihrer Kanzlermehrheit noch einmal in Ruhe durch den Kopf gehen lässt, dass sie mehr verloren hat als nur 11 Stimmen: Es kann gut sein, dass sie den Überblick verloren hat und damit die Kontrolle über ihre eigene Regierung. Angesichts der vielen Details, die für die am Freitag formal beschlossene Schuldenunion noch auszuhandeln sind, ist das keine gute Ausgangslage. Fast ist man versucht, das bekannte Bild von der „lahmen Ente“ (lame duck) zu bemühen, nach diesem bemerkenswerten Votum an einem Freitag, an dem über Berlin nicht nur meteorologisch heftige Gewitter zu registrieren waren.